Heritage Foundation fordert Transparenz
Streit um Prinz Harrys US-Visumsantrag geht vor Gericht in die nächste Runde
Entscheidung über die Veröffentlichung von Prinz Harrys US-Visumsdaten
Der seit langem andauernde Streit um die Veröffentlichung von Prinz Harrys US-Visumsantrag erreicht heute einen entscheidenden Punkt. Ein konservativer Think Tank in Washington DC, The Heritage Foundation, hatte seine Einreise in die USA 2020 infrage gestellt, nachdem Prinz Harry in seinem Buch „Reserve“ den Konsum von Kokain, Marihuana und psychedelischen Pilzen zugegeben hatte. Das ehemalige Mitglied der königlichen Familie steht im Zentrum eines Rechtsstreits, ob und unter welchen Bedingungen Dokumente aus seinem Visumsantrag öffentlich gemacht werden sollten.
Gericht will maximale Offenlegung ohne Verletzung der Privatsphäre
Richter Carl Nichols entschied zuvor, dass er maximalen Einblick gewähren möchte, solange dies die Privatsphäre nicht verletzt. Er hat für heute (20. Februar) eine Frist gesetzt, damit die US-Regierung festlegt, welche rechtlichen Dokumente veröffentlicht werden können. Dies könnte dazu führen, dass einige Dokumente freigegeben werden, nachdem der Richter klargestellt hatte, dass das Gericht entscheidet, welche Teile dieser Dokumente an The Heritage Foundation weitergegeben werden können.
Hintergrund der Klage: Drogenkonsum und US-Einreise
Visumanträge für die USA stellen explizit Fragen zu aktuellem und vergangenem Drogenkonsum, was Auswirkungen auf den Fortschritt des Antrags haben kann. Im Januar äußerte sich US-Präsident Joe Biden über den Fall und machte klar, dass er Harry nicht abschieben würde. Allerdings kritisierte er Harrys Frau, Meghan.
Im September entschied ein Richter, dass kein starkes öffentliches Interesse an der Offenlegung von Harrys Einwanderungsunterlagen bestehe. Doch The Heritage Foundation fordert eine Überprüfung des Urteils. Der Think Tank argumentiert, dass es von „immensem öffentlichem Interesse“ sei.
Reaktion des Department for Homeland Security
Das Department for Homeland Security (DHS) lehnte zuvor einen Antrag auf Informationsfreigabe ab und verteidigte seine Position mit dem Hinweis auf den Schutz von persönlichen Informationen, ähnlich wie Gesundheits- oder Finanzdaten. Anwalt John Bardo erklärte im Namen des DHS, dass keine öffentlich zugänglichen Informationen vorliegen, die belegen, dass Harry wegen eines drogenbedingten Verbrechens verurteilt wurde. Die Vorwürfe der Heritage Foundation gegen die US-Regierung seien daher „rein spekulativ“.